Der Verein hat eine neue Satzung

Herzlichen Glückwunsch zur neuen Satzung, Sternfreunde! Mehr als anderthalb Jahre hat die Vorbereitung in Anspruch genommen, Vorstandsmitglieder haben ebenso mitgewirkt wie andere Vereinsmitglieder. Ihnen allen gebührt Dank für die außergewöhnlich intensiv erarbeitete neue Satzung. Wenige Satzungen dürften ähnlich viel Sorgfalt und Engagement erlebt haben.

Das vielleicht größte Kompliment verdient die neue Satzung, weil sie trotz vieler Neuerungen das praktische Vereinsleben kaum verändern wird. Es ist Kennzeichen einer gelungenen Satzung, im Alltag wenig spürbar zu sein, in unklaren oder kritischen Fällen aber Sicherheit und Hilfe bieten zu können.

Die Formulierung einer neuen Satzung ist eine Herausforderung, die dadurch nicht geringer wird, dass der Gesetzgeber nur weniges zwingend vorgibt. Um so mehr kam es auf Erfahrung, Umsicht und Fingerspitzengefühl an. Erfreulich war deshalb, im Vorfeld praktisch keinen Interessengruppen ausgesetzt zu sein und von privaten Einzelinteressen verschont zu werden. So konnten die Belange des Vereins und seiner Mitglieder alleiniger Maßstab sein.

A. Allgemeines und Grundlagen

I. Nichts ist beständiger als der Wandel. So konnte nach mehr als 30 Jahren manches Wichtige veränderten Verhältnissen angepasst werden. Nachdem der Name des Vereins bereits vor Jahren aktualisiert worden war, wurde nun auch der Sitz des Vereins formal nach Freiburg verlegt ( 1 Abs. 2).
In 2 wurden der Zweck des Vereins und seine Aufgaben übersichtlicher und klarer und den heutigen Anforderungen entsprechend formuliert. Dies gilt besonders auch für die Sicherstellung der steuerlichen Gemeinnützigkeit des Vereins. Generell wurde auf Klarheit und Angemessenheit sowie darauf geachtet, Missverständlichkeiten und Widersprüche zu vermeiden.

II. Für juristische Personen wie GmbH und für andere Gesellschaftsarten wurde die Möglichkeit zum Vereinsbeitritt eröffnet ( 3 Abs. 2). Eine überzeugende schlüssige Regelung von Vereinsbeitritt und Aufnahme beseitigt bisher bestehende Unklarheiten ( 3 Abs. 2 und 3). Ähnlich eindeutig wurde die Rechtsstellung der Mitglieder geregelt ( 3 Abs. 6 und 7).

Ebenso klar und korrekt gerieten die Bestimmungen zur regulären Beendigung der Mitgliedschaft in 4 Abs. 1, 2 und 5, aber auch zu dem schwierigen Thema der Ausschließung eines Mitglieds aus dem Verein ( 4 Abs. 3). Die Regelungen für Fälle, in den Mitglieder das Interesse am Verein und den Kontakt zu ihm verloren haben ("Karteileichen"), wurden mit 4 Abs. 4 bereinigt.

III. Eine Vereinsmitgliedschaft hat normalerweise wirtschaftliche Belastungen zur Folge. Vor allem Beiträge und Umlagen sind daher für die meisten Mitglieder von Bedeutung. 5 behandelt jetzt diesen gesamten Themenkomplex umfassend, einschließlich Stundung, Ermäßigung und Erlass von Verpflichtungen.

B. Zu den Organen des Vereins

I. Umfangreiche Regelungen zur Mitgliederversammlung sollen ihre reibungslose und effiziente Tätigkeit garantieren ( 7). Nach 7 Abs. 1 kann jetzt auch eine Minderheit von einem Fünftel (20%) der Mitglieder eine Mitgliederversammlung erzwingen. Die Einladung zur Mitgliederversammlung behandelt Abs. 2, das Thema der Tagesordnung Abs. 2 und 3. Die Beschlussfähigkeit der Versammlung ist praktisch für die allermeisten Fälle sichergestellt ( 7 Abs. 3). Jedem Mitglied bietet 7 Abs. 4 nun einen Überblick über die umfangreichen Aufgaben der Mitgliederversammlung. Wichtige Vorschriften sind den Entscheidungen der Mitgliederversammlung (Abs. 5 und 6) und der Protokollierung (Abs. 7) gewidmet.

II. Zu Rechtsstellung und Aufgaben des Vorstands enthält die Satzung teils in grundlegenden Fragen Neuregelungen von erheblichem Gewicht. Insgesamt ist auf 8 zu verweisen, besonders herausragende Neuerungen seien hier hervorgehoben.
8 Abs. 3 legt die Rechtsstellung von Vorsitzendem und stellvertretendem Vorsitzenden fest. Als grundlegende Neuerung erhält nunmehr auch der stellvertretende Vorsitzende das Recht, den Verein nach außen hin zu vertreten. Auf der anderen Seite werden die Vertretungsbefugnis sowohl des Vorsitzenden wie seines Vertreters wertmäßig beschränkt. Geschäfte mit einem Wert von mehr als 1 000,- Euro bedürfen der Zustimmung des Vorstands, übersteigt ihr Wert 6 000,- Euro, ist die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich. Kreditaufnahmen befinden sogar allein in der Hand der Mitgliederversammlung.

Auch die bisherige Satzung sah die Bestellung eines Geschäftsführers vor. Er hat jetzt jedoch eine völlig andere Stellung erhalten, die gänzlich andere Aufgaben als bisher umfasst (siehe 8 Abs. 1 und 4). Ebenfalls neu ist die vergleichsweise eingehende Regelung zu den Vorstandssitzungen in 8 Abs. 5.

Eine umfassende Regelung der Wahlen zum Vorstand beinhaltet 9. Hierbei wurden wichtige Neuerungen eingeführt. Ein Wahlleiter ist jetzt ausdrücklich vorgesehen (Abs. 1). Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder wird von bisher einem Jahr auf zwei Jahre verlängert (Abs. 2), was im Vergleich zu vielen anderen Vereinen immer noch verhältnismäßig kurz ist, für Mitgliederversammlung und Vorstand aber doch schon eine deutliche Entlastung darstellt. Scheiden Vorstandsmitglieder vorzeitig aus ihrem Amt, sind nunmehr Nachfolger zu bestimmen (Abs. 5). Die Vorschriften zu den Wahlen (Abs. 3 und 4) liegen im Rahmen der bisherigen Praxis und haben zum Ziel, auf möglichst einfachem und sicherem Weg zu klaren Ergebnissen zu führen.

III. Gänzlich neu ist die Einführung des Beirats als weiterem Vereinsorgan ( 10), den der Vorstand mit bis zu fünf Personen besetzen kann. Ein Beirat kann in einem Verein eine recht unterschiedliche Rechtsstellung innehaben, und er kann recht verschiedene Funktionen wahrnehmen. In unserem Verein liegen insoweit noch keine Erfahrungen vor. Um den Weg für angemessene Entwicklungen offenzuhalten, beschränkt sich die neue Satzung auf eine eher knappe Regelung. Mit späteren Modifizierungen, insbesondere Ergänzungen ist zu rechnen. Sie sind ohne weiteres möglich.

C. Zu Vermögen und Finanzen des Vereins (einschl. Sternwarte)

I. Zu den ständig wichtigsten Bereichen der Vereinstätigkeit gehört sicherlich die sog. Vereinswirtschaft, die alles umfasst, was Vermögen und Finanzen des Vereins betrifft. Zum einen ist darauf zu achten, die Gemeinnützigkeit des Vereins im steuerlichen Sinne nicht zu gefährden. Zudem - besonders wichtig - sind ungeplante Vermögenseinbußen zu vermeiden sowie Einnahmen und Ausgaben in der Waage zu halten, wie es den Mitgliederwünschen entspricht. Diese Ziele verlangen eine ständige Beobachtung und Kontrolle von Vermögen, Einnahmen und Ausgaben. Dieses gesamten Aufgabenbereiches nimmt sich der neue 11 an.

Diese Vorschrift beinhaltet noch einige Entwicklungsmöglichkeiten, immerhin ist in den Erörterungen zur Vorbereitung der neuen Satzung deutlich geworden, dass Vermögen und Finanzen des Vereins künftig noch stärker im Sinne der Mitglieder verwaltet werden, als es bisher schon der Fall war. Dies klingt in den neuen Satzungsregelungen bereits an. Beispielsweise hat der Vorstand jetzt alljährlich einen Haushaltsplan aufzustellen ( 11 Abs. 1), um die wirtschaftliche Entwicklung des Vereins noch besser überwachen zu können. Als weiteres Instrument wurde das Recht des Vorstands auf Auskünfte über die Vermögens-, Einnahme- und Ausgabensituation des Vereins eingeführt ( 11 Abs. 2).

II. Die Vereinssternwarte hat ebenfalls zum erstenmal eine Regelung in der Satzung gefunden ( 12), was für den Verein große Bedeutung hat. Hierbei geht es zum einen um Besuch und Nutzung der Sternwarte sowohl durch Mitglieder als auch durch Nichtmitglieder (Abs. 1 und 2) sowie zum zweiten um die Vermeidung von Gefahren, die durch die Nutzung insbesondere für Vermögensinteressen des Vereins und seiner Mitglieder entstehen können (Abs. 3). In der praktischen Durchführung kommt den Regelungen und Anordnungen des Vorstands eine besondere Rolle zu, sei es als allgemeine Nutzungsordnung, sei es ersatzweise in Einzelfallregelungen.

D. Zur Beendigung des Vereins

Auch in Zukunft wird die "Beendigung des Vereins" hoffentlich keine praktische Rolle spielen. Dennoch wäre es unverantwortlich, dieses Thema einfach zu ignorieren. Daher sind die Bestimmungen der neuen Satzung zu begrüßen, die den Verein und seine Mitglieder in die Lage versetzen, auch in solchen Situationen ihre Interessen zu wahren ( 13). Alle in Betracht kommenden Möglichkeiten sind erfasst, neben der Auflösung des Vereins seine Insolvenz, der Verlust der Rechtsfähigkeit wie auch der Fortfall bestehender Steuerbegünstigungen. Stets galt es, (zugleich) die Gemeinnützigkeit des Vereins im steuerlichen Sinne zu sichern.

Zum Schluss bleibt, dem Verein und seinen Mitgliedern zu wünschen, dass ihnen Probleme und Krisen erspart bleiben. Das ist das wichtigste. Und wenn es einmal Schwierigkeiten gibt, gerade dann möge sich die neue Satzung bewähren!

Klaus Benthin


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Last Update: 1. Mai 2004
Martin Federspiel